Urs Fitze
Die Schweizer Energiewende ist arg ins Stocken geraten. Ausgerechnet jetzt zettelt die Rechte eine Diskussion an, das AKW-Neubauverbot aufzuheben und torpediert zugleich den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien.
Die EU-Kommission hat den umstrittenen «ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt» definitiv verabschiedet und stuft damit Investitionen in Atom- und Erdgaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig ein. Die noch verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlamentes, die EU-Taxonomie zu Fall zu bringen, verlangen qualifizierte Mehrheiten, die kaum zu erreichen sind. Die Wirkung dürfte sich in Grenzen halten. Zudem bleibt die Energiepolitik Sache der Mitgliedsstaaten.
Die EU-Kommission hat den umstrittenen «ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt» definitiv verabschiedet und stuft damit Investitionen in Atom- und Erdgaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig ein. Die noch verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlamentes, die EU-Taxonomie zu Fall zu bringen, verlangen qualifizierte Mehrheiten, die kaum zu erreichen sind. Die Wirkung dürfte sich in Grenzen halten. Zudem bleibt die Energiepolitik Sache der Mitgliedsstaaten.
